Der TagBericht: Weißes Haus bereitet sich auf Niederlage bei Kongresswahlen vor
Noch nie war Donald Trump so unbeliebt: Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 62 Prozent der US-Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich unzufrieden mit der Arbeit des Republikaners. Für seine Partei sieht es bei den anstehenden Kongresswahlen im November angesichts vielfältiger Probleme im Land (Iran-Krieg, Lebenshaltungskosten, Epstein-Skandal) ebenfalls nicht gut aus. Wie die "Washington Post" vor diesem Hintergrund berichtet, ist man auch im Weißen Haus desillusioniert und bereitet sich auf das Worst-Case-Szenario vor. Die Rechtsabteilung hält laut zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen interne Briefings für die politischen Amtsträger der Regierung ab, um ihnen zu vermitteln, wie sie sich am besten auf eine mögliche demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus und/oder Senat einstellen können.
Die etwa 30-minütigen Einweisungen umfassen dem Bericht zufolge eine Powerpoint-Präsentation darüber, wie die Kontrolle der Aktivitäten der Regierung durch den Kongress funktioniert und wie man am besten damit umgeht. Mitarbeiter der Rechtsabteilung hätten demnach politische Amtsträger dazu angehalten, bei schriftlichen Äußerungen Vorsicht walten zu lassen, und ihnen Leitlinien an die Hand gegeben, wie sie zeitnah auf Anfragen des Kongresses reagieren sollten. Auch für Trump persönlich könnte eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse durchaus Folgen haben: "Wir müssen die Zwischenwahlen gewinnen, denn wenn wir die Zwischenwahlen nicht gewinnen, werden sie einen Grund finden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen mich einzuleiten", sagte der Präsident im Januar. "Dann wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen mich eingeleitet."