Name: Reporter in London und Brüssel - So geht es nach dem Brexit weiter - Video - ntv
Uploaded: 2020-02-01T10:06:07
Description: Die Brexiteers stehen feiernd im Regen, Schottland ist wütend - und am Tag danach sieht es aus als wäre nichts passiert. ntv-Reporter berichten aus London und Brüssel über die Stimmung nach dem Brexit. Und erklären, wie es auf beiden Seiten nun weitergeht.

Der Tag

Der TagBerlin liefert Deutsche nicht mehr nach Großbritannien aus

03.02.2020, 16:51 Uhr

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Nach dem Brexit wird Deutschland mutmaßliche deutsche Straftäter nicht mehr nach Großbritannien ausliefern. Artikel 16 des Grundgesetzes schließe dies aus, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums.

Demnach dürfen deutsche Staatsangehörige nur an Mitgliedstaaten der EU ausgeliefert werden. Allerdings könnten Taten, die im Ausland durch Deutsche begangen wurden, vor deutschen Gerichten verfolgt werden.
Andere Regelungen über den Europäischen Haftbefehl gelten weiter.
Mutmaßliche Straftäter, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, können daher weiterhin von Deutschland nach Großbritannien ausgeliefert werden.