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Der TagBerlin schiebt islamistischen Gefährder nach Russland ab

27.04.2017, 11:47 Uhr
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Geisel. (Foto: dpa)

Sogenannte Gefährder sind juristisch schwer zu packen - denn normalerweise kann man ja erst jemanden verhaften, wenn er oder sie eine Straftat begangen hat. Doch die Einstufung als möglicher Terrorist macht es mittlerweile möglich, solche Verdächtigen abzuschieben. Genau das hat das Land Berlin nun getan. Die Ausweisung des nicht näher identifizierten russischen Staatsbürgers erfolgte demnach schon gestern im Rahmen eines Sammelabschiebeflugs. "Wir werden alle konsequent abschieben, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen und bei denen die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel. Die Abschiebung vom Mittwoch zeige, "dass wir es ernst meinen", so der SPD-Politiker.