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Der TagBis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flaggen
05.06.2020, 11:12 Uhr
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Wer öffentlich die Flagge der Europäischen Union oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen: Bis zu drei Jahre Gefängnis stehen dafür an. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur demjenigen, der die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. Auslöser war die Zerstörung von EU-Flaggen bei rechten Protestkundgebungen.
Kritik an dem Vorstoß kam vor allem von der AfD. Sie stellte die Europäischen Union in der Debatte im Bundestag als ein Bürokratiemonster dar, das die Macht der nationalen Parlamente beschneidet.