Der TagBrexit: Ringen um Handelspakt geht nach erneutem Fristablauf weiter
Vor dem Eurotunnel stauen sich jede Menge Lastwagen. Das liegt allerdings (noch) nicht am Brexit, sondern an der neuen Variante des Coronavirus, die in Großbritannien gehäuft aufgetreten ist und so eingedämmt werden soll. Dennoch ist das vielleicht eine Art bitterer Vorgeschmack auf das, was nach Mitternacht am 31. Dezember folgt: Denn auch nach Ablauf der jüngsten Frist für einen Brexit-Handelspakt gibt es zwischen Großbritannien und der Europäischen Union weiter keine Einigung. Es wird aber weiter in Brüssel verhandelt. Das EU-Parlament will einen harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahreswechsel abwenden, da es sich verpflichtet fühle, "jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren", erklärte der Chef der Brexit-Gruppe im Parlament, David McAllister. Die nächsten Schritte wolle er nachmittags mit Parlamentspräsident David Sassoli klären.
McAllister hatte bereits in der Nacht zum Sonntag erklärt, dass selbst bei einem Durchbruch in den Verhandlungen die Ratifizierung eines Abkommens wegen der Kürze der Zeit nicht mehr rechtzeitig vor Jahresende möglich sei. Dann endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden.
Sollte doch noch ein Handelsvertrag zustande kommen, könnte dieser zunächst ohne Ratifizierung vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne das Parlament.
Die Abgeordneten sehen diese Option sehr kritisch, weil sie keine echte Mitsprache mehr hätten. Einen ungeregelten Austritt wollen die meisten Parlamentarier aber auch nicht, da er die Wirtschaft schwer belasten würde.