Der TagBürgergeld-Beratung startet mit Protest
Vor der ersten Beratung der geplanten Bürgergeld-Reform im Bundestag fordern mehrere Verbände und Gewerkschaften die Koalition zu Nachbesserungen auf. Die geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen und können Betroffene im schlimmsten Fall ihr Zuhause kosten, warnen die Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) .Der Bundestag berät heute erstmals über die Reformpläne. Vor dem Reichstagsgebäude wollen die Verbände ihrer Kritik mit einem Großplakat Ausdruck verleihen.
Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den Weg gebracht. Die neue Grundsicherung soll mit etwas schärferen Regeln einhergehen als das heutige Bürgergeld. So soll die Grundsicherung beispielsweise gestrichen werden, wenn Bezieher des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind: Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Die Verbände und Gewerkschaften dagegen meinen: "100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen."