Der TagBund und Länder einig: Genmaisverbot kommt
Im seit Monaten anhaltenden Streit um die Ausgestaltung des Genmais-Verbots haben die Agrarminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt.
"Es bleibt beim Ziel für ein flächendeckendes Anbauverbot", sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt. Die Entscheidung über das Verbot sollen Bund und Länder gemeinsam treffen. Dies sei von der Agrarministerkonferenz einstimmig beschlossen worden.
Der CSU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass jetzt auch im Kabinett Einigkeit über das Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft Einigkeit erzielt werden könne.
Die sogenannte Opt-Out-Regelung der EU sieht vor, dass Mitgliedsstaaten in der Union zugelassene GVO-Sorten per nationaler Gesetzgebung verbieten können. Allerdings gelten Verbote als anfechtbar, da sie Pflanzen betreffen, die in der EU zugelassen sind.