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Der TagBundesanwalt ermittelt gegen "netzpolitik.org"
30.07.2015, 17:30 Uhr
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Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt deswegen gegen sie. Darüber informierte er die Blogger in einem Brief, den netzpolitik.org veröffentlichte. Was genau sind die Vorwürfe?
Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von Dokumenten des Geheimdienstes veröffentlicht.
Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es in dem Schreiben des Generalbundesanwalts.