Der TagBundesbankpräsident fordert Reform der Schuldenbremse
Nachdem bereits verschiedene SPD- und Grünen-Politiker sowie Sozialverbände gefordert hatten, die Schuldenbremse zu reformieren, zieht nun der Chef der Bundesbank, Joachim Nagel, nach. "Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen", sagte Nagel dem "Spiegel". "Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg." Generell müsse an dem Mechanismus aber festgehalten werden, forderte der Zentralbankchef. "Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind - und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise", sagte Nagel.