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Der TagBundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab
30.01.2023, 10:06 Uhr
Der Bundesfinanzhof weist eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag zurück. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entscheidet das höchste deutsche Finanzgericht. Damit kann die Bundesregierung weiter jährliche Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.