Der TagBundesrat bremst Whistleblower-Gesetz aus
Korruption, Betrug, Missbrauch: Wer Behörden oder Unternehmen Hinweise auf Missstände gibt, soll in Deutschland besser vor möglichen Folgen geschützt werden - mit dem sogenannten Whistleblower-Gesetz. Doch das muss nun wohl erstmal in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Wie vorher bereits abzusehen war, hat die Länderkammer dem vom Bundestag im Dezember beschlossenen Gesetz am Morgen nicht zugestimmt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich von der CSU erklärte, das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern gehe in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinaus. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten. "Wir brauchen einfach mehr Augenmaß." Hessens Justizminister Roman Poseck von der CDU warnte, dass der vorgesehene anonymisierte Meldekanal auch die Gefahr von Missbrauch beinhalte. "Nicht jeder Whistleblower führt Gutes im Schilde."