Der TagBundestag: Nebeneinkünfte bald auf den Cent genau anzugeben
Es soll mehr Licht ins Dunkel der Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen der Parlamentarier kommen, darauf einigten sich zumindest die Regierungskoalition sowie Grüne und Linke bei einer Abstimmung im Bundestag. Demnach müssen Abgeordnete künftig Einkünfte, die 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Gesamtjahr übersteigen, angeben - und zwar "auf den Cent genau". Zudem müssen Beteiligungen an Unternehmen offen gelegt werden und zwar bereits ab fünf Prozent. Bisher galten 25 Prozent als Schwelle.
Das Thema Transparenz beim Verdienst aus Nebentätigkeiten ist schon lange präsent. Viele Parteien waren offen für neue Regeln, gegen die CDU waren diese allerdings bisher nicht durchzusetzen. Nun ist dies geglückt. Hintergrund ist sicherlich das Auffliegen des sogenannten "Maskenskandals" in der Corona-Pandemie. Da wurde bekannt, dass einige Parlamentarier teils sechs- bis siebenstellige Summen mit der Vermittlungen von Masken-Geschäften an das Bundesgesundheitsministerium verdienten. Einige Abgeordnete traten daraufhin zurück.