FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel drucken

Teilen

Folgen auf:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Länder wie Ungarn Flüchtlinge aufnehmen müssen - ganz im Sinne der EU. Ganz und gar nicht im Sinne der EU ist da das Veto gegen den Beschluss, das Ungarns Präsident Viktor Orban daraufhin ausgesprochen hat.

Für Bundestagspräsident Norbert Lammert kommt diese Kritik einer EU-Austrittserklärung gleich. "Wenn ein Land für sich erklärt, auch ein solches Ergebnis schlicht nicht respektieren zu wollen, hat das für mich den Charakter einer virtuellen Austrittserklärung aus der Europäischen Union", sagte der scheidende Parlamentspräsident. Ein Urteil des EuGH gelte für alle. Lammert nannte Ungarn nicht ausdrücklich beim Namen.