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Der Tag Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen

Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken zu. Die AfD lehnte die Pläne ab, und die Grünen enthielten sich. Der Bundesrat muss das Vorhaben noch billigen, was nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen am Freitag kommender Woche geschehen könnte. Konsequenzen könnte das Gesetz für die PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt an der Oder haben, die äußerst wichtig ist für die Ölversorgung Ostdeutschlands, die mehrheitlich Rosneft Deutschland gehört, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Quelle: ntv.de

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