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Der TagBundestag soll über Autobahn-Tempolimit abstimmen
04.10.2019, 18:38 Uhr
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Die Grünen wollen den Bundestag über ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern abstimmen lassen. Die Abstimmung solle Mitte des Monats und namentlich sein, sagte ein Fraktionssprecher der Grünen dem "Spiegel". Damit wollen die Grünen die Koalition anscheinend zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen. Sie kalkulieren demnach damit, dass eine Reihe von SPD-Abgeordneten für ein Tempolimit ist. Vor zwölf Jahren hatten die Sozialdemokraten auf einem Parteitag beschlossen, sich für ein Limit von 130 einzusetzen. Die Mehrheit der Union ist allerdings dagegen, Verkehrsminister Scheuer von der CSU ist ein strikter Gegner eines Tempolimits.