Der TagBundestag stimmt für 1000-Euro-Entlastungsprämie
Der Bundestag gibt grünes Licht für die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro. Die Abgeordneten beschließen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Dagegen stimmen AfD und Linke, die Grünen enthalten sich. Der für die Gesetzesänderung noch nötige Bundesratsbeschluss soll am 8. Mai folgen.
Wie viele Unternehmen die freiwillige Prämie zahlen werden, ist unklar. Für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst wird es sie nicht geben. Das sagt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt im Frühstart bei ntv: "Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern, 16 Bundesländer haben beschlossen, das nicht zu zahlen, letztlich auch darauf verzichten."