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Der TagBundestag stimmt gegen vollständige Soli-Abschaffung
13.12.2018, 20:16 Uhr
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Der Bundestag hat einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt.
Die Mehrheit des Parlaments stimmte gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD - auch mit den Stimmen der Unionsfraktion. Dabei hatte der CDU-Parteitag in der vergangenen Woche noch beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen.
Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting bekannte sich im Bundestag zu diesem Beschluss, verwies aber auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Darin ist vereinbart, ab dem Jahr 2021 lediglich 90 Prozent der Betroffenen von der Soli-Zahlung zu befreien.