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Der TagBuschmann erteilt Vorstoß für schärfere Mietpreisbremse eine Absage
11.04.2022, 09:18 Uhr
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Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt eine Bundesratsinitiative zu höheren Bußgeldern bei Mietwucher ab. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Justizministerium hat den Vorstoß aus Bayern zur Verschärfung einer Mietpreisbremse demnach in einer Kabinettsvorlage, aus der die Zeitung zitiert, wegen "Bedenken" zur Ablehnung empfohlen. Das Ministerium konnte nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme erreicht werden.
Das Grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium von Minister Robert Habeck und das Bauministerium von Ministerin Klara Geywitz hätten der Vorlage des Justizministeriums zugestimmt. Die restlichen Ressorts hätten demnach keinen Einspruch erhoben.