Der TagCDU-Abgeordneter erwägt wegen Spritpreisen drastische Maßnahmen
Angesichts der weiter steigenden Spritpreise werden jetzt drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht. Der CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert einen Spritpreisdeckel. "Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus", sagte Oest dem "Stern". "Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild." Im Nachbarland gilt seit Dienstag eine Obergrenze für Benzin und Diesel. Dies gilt als eine der weitgehendsten Regeln in ganz Europa. Die Preise werden in Polen täglich vom Energieminister festgelegt.
Darüber hinaus will Oest, der stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist, eine zeitweise Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe auf EU-Mindestniveau sowie eine Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung. Eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe wird nach "Stern"-Informationen auch in einer entsprechenden Task Force zu den Energiepreisen im Deutschen Bundestag erwogen. Erstmal will man aber die Wirkung der bereits verabschiedeten Maßnahmen abwarten.
