Politik 30.03.25

Ein Jahr nach Teillegalisierung Polizei sieht Cannabisgesetz als "Mängelexemplar"

Rund ein Jahr nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis verschärft die CSU den Druck auf Union und SPD, das von der SPD-geführten Ampel-Regierung beschlossene Gesetz wieder abzuschaffen. "Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen". Mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner SPD fügte er hinzu: "Die Innenminister der Länder sind sich da im Übrigen parteiübergreifend einig."

In den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist das Thema strittig. Die Hoffnung, dass durch die Teillegalisierung von Cannabis die kriminelle Szene geschwächt würde, bezeichnete Herrmann als "total trügerisch". Sie werde sich auch in Deutschland nicht erfüllen. "Wir erleben in Europa, wie Drogenbosse nun mit noch härteren Mitteln ihre Geschäfte betreiben", sagte er.

Als weiteren Aspekt nannte Herrmann die Auswirkungen des Drogenkonsums im Straßenverkehr. "Formal sehen wir einen Rückgang von Drogendelikten, weil manches nicht mehr strafbar ist", sagte er. "Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass im Straßenverkehr die Delikte im Zusammenhang mit Drogenkonsum zunehmen. Das ist eine erhebliche Gefahr, auch für Unbeteiligte."