Der TagCSU fährt Gesundheitsministerin Warken in die Parade
Die CSU sieht bei den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Korrekturbedarf. Der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, äußerte sich im TV-Sender Welt vor allem skeptisch zu dem Vorhaben, Gutverdiener durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze stärker zu belasten. Er rief auch dazu auf, die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartnerinnen und -partner zu überdenken.
"Eines unserer zentralen Themen ist, dass wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten", wandte Brandl gegen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ein. Zur Mitversicherung sagte er, die CSU verstehe sich "als Familienpartei". Es müsse honoriert werden, dass die Partnerinnen und Partner in einer Ehe füreinander einstehen. Außerdem habe die CSU nach wie vor "das Anliegen, dass wir die Kosten für die Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Krankenversicherung raushaben wollen", sagte Brandl weiter. Dies sehen die Pläne Warkens nicht vor. Die Kassen fordern, dass diese Kosten als versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden.
