Der TagCSU stemmt sich gegen AfD-Verbot - "Kenne niemanden, der Antrag unterstützt"
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt nach Angaben des Vorsitzenden Alexander Dobrindt einen parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbot der AfD ab. "Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt", sagte der CSU-Landesgruppenchef der "Augsburger Allgemeinen". Er halte den geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv. "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren."
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.