Der TagChinas Einstieg in Hamburger Hafen: EU warnt seit Frühjahr
Wegen des geplanten Teilverkaufs eines Terminals im Hamburger Hafen an China wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung nach einem Bericht des "Handelsblatts" vor dem umstrittenen Verkauf an die chinesische Reederei Cosco gewarnt. In ihrer bereits im Frühjahr übermittelten Einschätzung habe die Brüsseler Behörde darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten, berichtete das Blatt unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Zudem hätten die Brüsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur zivil, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten. Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.
Beim EU-Gipfel warnten Partnerländer Scholz vor einem Alleingang: "Es ist sehr wichtig, dass wir keine einzelnen Deals mit China machen", sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. "Das schwächt uns als Union." Auch der lettische Regierungschef Krisjanis Karins sagte: "Wir gehen mit China am besten zu 27 um und nicht eins zu eins." Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nannte einen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen gegenüber den Funke-Zeitungen "besonders riskant und kaum vertretbar".