Der TagDIW empfiehlt, die Schuldenbremse auszusetzen
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Umwidmung von Corona-Krediten in Klimaschutzmaßnahmen für nichtig erklärte, wird die Kritik an der Schuldenbremse immer lauter. Nun äußert sich auch die Wirtschaftsprofessorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, zu dem Thema. "Wir stecken mitten in einer tiefgreifenden Klimakrise, die nicht in einem Jahr, sondern nur über Jahrzehnte gelöst werden kann. Wir sollten jetzt den Klimanotstand aussprechen, um wieder handeln zu können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sogar das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2021 entschieden, dass Klimaschutz eine zentrale Aufgabe des Staates sei. Deutschland habe das Pariser Abkommen unterzeichnet, ein Klimaschutzgesetz und verbindliche Klimaziele vereinbart. "Um diese zu erreichen, müssen wir Emissionen senken und investieren." Zunächst sei es notwendig, "akut die Schuldenbremse auszusetzen", so Kemfert. "Das heißt nicht, dass das dauerhaft so bleibt; wir brauchen aber mehr Flexibilität."