Der TagDas wird heute wichtig
Puh! Heute hat der Tagesplan aber viel zu bieten:
Heute findet voraussichtlich die letzte Kabinettssitzung der amtierenden Bundesregierung statt. In der kommenden Woche will sich Angela Merkel zur Kanzlerin wählen lassen.
Wir erwarten das Urteil im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital". Die acht Angeklagten werden für insgesamt fünf verübte Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verantwortlich gemacht.
Heute ist auch die Berufungsverhandlung um das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern. Dort hatte eine muslimische Jurastudentin dagegen geklagt, dass sie in Bayern während des Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen darf. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte der Frau in erster Instanz Recht gegeben und die Vorschrift für unzulässig erklärt. Das bayerische Justizministerium hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.
In einer Pressekonferenz spricht Tusk heute über die neuen Leitlinien für die Brexit- Verhandlungen. Sein Entwurf für die Verhandlungsleitlinien soll Hinweise geben, wie die EU sich die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorstellt. Die britische Regierungschefin May hatte vergangene Woche ihre Ideen dafür präsentiert.
Und wir blicken weiter Richtung Damaskus. In Ost-Ghuta gilt seit dem 27. Februar für das belagerte Rebellengebiet eine von Russland angekündigte mehrstündige Feuerpause am Tag. Doch das Gebiet ist immer noch vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.
Die EU-Kommission berät heute voraussichtlich über Schutzzölle auf US-Waren. Nachdem US-Präsident Trump Schutzzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hat, will die EU reagieren.
Dies dürfte Flugreisende besonders interessieren: Der Europäische Gerichtshof urteilt über gerichtliche Zuständigkeit bei Fluggastrechten. Es geht um in Deutschland gebuchte Flüge, bei denen Teilstrecken von ausländischen Partnern der gebuchten Airline ausgeführt wurden. Können Passagiere ihre Rechte auch für diese Teilstrecken vor Gerichten in Deutschland einklagen?
Und der letzte Punkt dieser Liste: Heute beginnt der Prozess gegen einen Müllwagenfahrer, der einen Unfall mit fünf Todesopfern verursacht haben soll. Der Unfall ereignete sich vergangenes Jahr in Nagold. Der Fahrer soll zu schnell gefahren sein, wodurch sein Müllfahrzeug gekippt ist und das Auto einer jungen Familie unter sich begrub. Alle fünf Insassen - zwei Erwachsene, eine Jugendliche und zwei Kinder - starben.
Ich versuche mich bei den nächsten Einträgen kürzer zu fassen, versprochen! Mein Name ist Kira Pieper, einen wunderschönen guten Morgen!