Der TagDas wird heute wichtig
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
inmitten der Debatte über mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen stellt sich Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag den Fragen von Abgeordneten. Der CDU-Politiker steht aktuell wegen des schleppenden Starts der Corona-Impfungen und Verzögerungen bei Schnelltests als Angebot für alle Bürger in der Kritik.
Die Corona-Krise reißt tiefe Löcher in den Staatshaushalt und trifft die deutsche Wirtschaft hart. Wie sich die Finanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung 2020 entwickelt haben und wie Europas größte Volkswirtschaft durch den zweiten Lockdown zum Jahresende gekommen ist, gibt das Statistische Bundesamt im Detail bekannt
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, und drei Mitangeklagte verkündet das Oberlandesgericht Celle die Urteile. Dem Iraker und den anderen Angeklagten wird vorgeworfen, junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen islamistisch radikalisiert und in Kampfgebiete des IS geschickt zu haben. Die Männer stehen wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz seit September 2017 vor Gericht.
Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen staatlicher Folter im Bürgerkriegsland Syrien wird das Urteil gegen einen der beiden Angeklagten erwartet. Der Syrer Eyad A. steht wegen mutmaßlicher Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht.
Ein Jahr nach der Auto-Attacke auf den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen erinnert Hessen an die Gewalttat mit Dutzenden Verletzten. Geplant ist ein ökumenischer Gottesdienst in der evangelischen Kirche der nordhessischen Stadt. Am 24. Februar 2020 war ein Auto in die Zuschauermenge gefahren, die den Volkmarser Rosenmontagsumzug sehen und feiern wollte. Der damals 29 Jahre alte Fahrer soll den Wagen absichtlich ins Gedränge gesteuert haben.
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