Der TagDas wird heute wichtig
Guten Morgen,
das politische Berlin blickt zwei Wochen nach dem wegweisenden Haushaltsurteil erneut gespannt nach Karlsruhe. Diesmal entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Wahlrecht zu kompliziert ist und die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens sind. Die Ampel kann sich heute allerdings einigermaßen entspannt zurücklehnen, zumindest ein Teil von ihr: Es geht nämlich nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt.
Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur Sitzzuteilung, nach denen 2021 der aktuelle Bundestag zustande kam. Die Reform hatte das Ziel, den durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer gewordenen Bundestag zu verkleinern. Das Urteil wird gegen 10 Uhr erwartet.
Diese Themen werden heute außerdem wichtig:
Unter Vermittlung Verbündeter wollen die Konfliktparteien im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in Gaza weiter über eine Feuerpause verhandeln. Während die Gespräche auf Hochtouren laufen, wächst die Hoffnung, dass die Hamas weitere Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge freilassen könnte. Eine entsprechende Liste ging in Israel bereits ein.
Der zweite und letzte Tag des NATO-Außenministertreffens geht über die Bühne. Dabei sind unter anderem Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands sowie zum Ausbau der Abschreckung- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO geplant.
Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten. Dazu sind nach Informationen aus Teilnehmerkreisen führende Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP für 20.30 Uhr zu einem Treffen eingeladen worden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehen ab 13 Uhr in der Regierungsbefragung des Bundestags Rede und Antwort.
Die Inflation in Deutschland hat zuletzt an Tempo verloren. Wie sich die Verbraucherpreise im November entwickelt haben, gibt das Statistische Bundesamt um 14 Uhr in einer ersten Schätzung bekannt.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) stellt seine vorläufige Bilanz für den Herbst vor. Schon jetzt deute sich an, dass auch der diesjährige Herbst trotz des aktuellen Wintereinbruchs deutlich zu warm sein werde, heißt es beim Wetterdienst in Offenbach.
Bei seinem Debüt als Trainer von Fußball-Bundesligist Union Berlin steht Nenad Bjelica in der Champions League bei Sporting Braga direkt unter Erfolgsdruck. Nur mit einem Sieg erhalten sich die seit 15 Pflichtspielen sieglosen Köpenicker die Chance, Platz drei in Gruppe C und damit die Qualifikation zur Europa League weiter aus eigener Kraft schaffen zu können. Bereits als Sieger der Gruppe A steht der FC Bayern fest, der den FC Kopenhagen empfängt (beide 21 Uhr).
Bevor das alles losgeht, mache ich mir erst einmal einen Kaffee. Mein Name ist Friederike Zörner. Bis zum frühen Nachmittag begleite ich Sie durch den Nachrichten-Tag. Bei Fragen oder Anregungen erreichen Sie mich unter friederike.zoerner[at]ntv.de.