Der Tag Das wird heute wichtig
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will heute über den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass der Ausschuss die Forderung des BSW zurückweist; bereits in der Vorwoche war eine entsprechende Beschlussempfehlung des Gremiums bekannt geworden. Parteigründerin Wagenknecht hat für den Fall einer Ablehnung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Von einer Neuauszählung erhofft sich das BSW, doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können und in den Bundestag einzuziehen.
Das wird heute außerdem wichtig:
Der Bundestag stimmt über das schwarz-rote Steuerpaket ab, das unter anderem eine höhere Pendlerpauschale sowie eine niedrigere Umsatzsteuer in der Gastronomie vorsieht.
In Berlin konferieren außerdem die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz wird ebenfalls anwesend sein und unter anderem die Vorbereitung zur Olympiabewerbung unterzeichnen.
In Wien findet das jährliche Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.
Bei der Innenministerkonferenz in Bremen wird weiter über die Abwehr von Drohnen, Hybride Bedrohungen und die Einführung des neuen europäischen Asylsystems debattiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede vor dem britischen Parlament - eine seltene Ehre für einen ausländischen Staatsgast. US-Präsident Donald Trump durfte bei seinem Besuch im September nicht vor dem Parlament in London sprechen.
Kremlchef Wladimir Putin reist derweil für einen zweitägigen Staatsbesuch nach Indien. Es ist die erste Visite seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Indien gibt sich in dem Konflikt offiziell neutral, ist aber weiter ein wichtiger Abnehmer russischen Öls und der Rüstungsindustrie.
Die Bundeswehr bekommt die ersten G95-Sturmgewehre.
Mein Name ist Leah Nowak, ich begleite Sie heute durch den frühen "Tag". Bei Fragen, Anregungen oder Kritik schreiben Sie mir gerne an: leah.nowak@ntv.de.