Der TagDe Maizière muss sich Fraktionen wöchentlich erklären
Zuletzt hat es immer wieder Irritationen über Haltung und Handlungen von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingspolitik gegeben. Das soll jetzt besser werden, zumindest sagt das SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht:
Einmal pro Sitzungswoche soll de Maizière jetzt in den Regierungsfraktionen über sein Handeln Bericht erstatten. Das hätten Union und SPD vereinbart.
Für die SPD sei wichtig, sich wieder auf Absprachen in der Koalition verlassen zu können. Derzeit gebe es zwar keine Koalitionskrise, "aber eine Krise in der Union". Derzeit sei es so, dass erst der Innenminister eine Erklärung abgebe, "die vom Kanzleramt zurückgeholt und dann vom Finanzminister bestätigt wird".
Lambrecht wandte sich noch einmal gegen die Wiederanwendung der Dublin-Regeln und die - mittlerweile kassierte - Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer.
Hubertus Volmer hat für uns übrigens aufgeschrieben, wie sich Kanzlerin Merkel CSU und de Maizière - zumindest im Handeln - mehr und mehr annähert.