Der TagDeutsche Rüstungsexporte gehen drastisch zurück
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett beschließen will. Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und NATO zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte brisant.
Die künftige Rüstungsexportpolitik ist auch Thema in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition. SPD und Grüne dringen auf ein Rüstungsexportgesetz, vor allem um die Exporte in Drittstaaten weiter einzuschränken. Die FDP ist dagegen eher für eine europäische Regelung der Rüstungsexportkontrolle.