Der Tag

Keine Ermittlung nach Beleidigung "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" - ist erlaubt

"Deutschland, du mieses Stück Scheiße" ist eine drastische Beschimpfung. Aber unter Umständen erlaubt.

  • Am Freitag hatte die Berliner Polizei gegen 21 Demonstranten, die ein Transparent mit dieser Aufschrift hielten, wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.
  • Sie protestierten damit gegen die europäischen Sparvorgaben in der Griechenland-Krise.
  • Nun wird das Ermittlungsverfahren eingestellt. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagt: "Die bei der Staatsanwaltschaft erbetene Würdigung besagt, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist."

Wie es derzeit in der Griechenland-Krise steht, erfahren Sie in unserem Liveticker.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen