Der Tag
Keine Ermittlung nach Beleidigung"Deutschland, du mieses Stück Scheiße" - ist erlaubt
08.07.2015, 17:31 Uhr
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"Deutschland, du mieses Stück Scheiße" ist eine drastische Beschimpfung. Aber unter Umständen erlaubt.
Am Freitag hatte die Berliner Polizei gegen 21 Demonstranten, die ein Transparent mit dieser Aufschrift hielten, wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.
Sie protestierten damit gegen die europäischen Sparvorgaben in der Griechenland-Krise.
Nun wird das Ermittlungsverfahren eingestellt. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagt: "Die bei der Staatsanwaltschaft erbetene Würdigung besagt, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist."
Wie es derzeit in der Griechenland-Krise steht, erfahren Sie in unserem Liveticker.