Der TagDobrindt: Werden nicht die "Trümmer der Ampel" auffangen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. "Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen", sagte Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, "die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben".
Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: "Wir haben keinen Haushalt für 2025", betonte Dobrindt. "Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können." Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe "keine Mehrheit für Projekte der Ampel" im Bundestag.