Der TagDobrindt will mit mehr Beamten Grenzkontrollen ausweiten - Polizei skeptisch
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will laut "Spiegel" die Grenzkontrollen verschärfen: Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar auf zwölf Hundertschaften verdoppelt, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten und bereits stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen werden, sondern Extra-Personal hinzukommen.
Für eine Vollkontrolle wird allerdings auch das nicht reichen. Dazu gibt es zu viele Grenzübergänge an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze der Bundesrepublik. "Flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit für nicht realistisch umsetzbar", sagte vor wenigen Tagen GdP-Chef Jochen Kopelke der "Süddeutschen Zeitung". Dafür seien 20.000 neue Polizisten nötig. Zudem sei fraglich, wie Zurückweisungen in der Praxis rechtssicher und im Einklang mit nationalem sowie europäischem Recht umgesetzt werden können. Er warnte mit Blick auf die innere Sicherheit davor, die Diskussion auf Migranten zu verkürzen. Auch aus Polen gab es Kritik:
