Der TagDobrindts Abschiebe-Schlappe: "Es ist blamabel für den Innenminister"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Das Gericht urteilte am Nachmittag, dass Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig seien. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagt der "Rheinischen Post", dass es "immer die Position der SPD" gewesen sei, "neben der Humanität auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen zu bestehen".
Stegner kritisiert: "Dies wurde von den Konservativen stets lässig zurückgewiesen. Im Wahlkampf gab es dann die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union gerade aus der CSU. Diese steht nun vor dem Praxistest im Regierungshandeln - das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen - so was kommt von so was."
Ähnlich äußert sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. "Merz und Dobrindt wollten mit dem Kopf durch die Wand und sind damit krachend gescheitert. Es ist blamabel für den Innenminister, dass eine seiner ersten Amtshandlungen nun von Gerichten gestoppt wird", sagt sie der Zeitung. "Das ist eine harte Niederlage für die Bundesregierung und sollte eine Mahnung sein, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten und die eigenen Kompetenzen nicht wissentlich für populistische Zwecke zu überschreiten."
"Dobrindts rechtswidrige Praxis der nationalen Alleingänge in der Asylpolitik ist gescheitert", sagt "Pro-Asyl"-Geschäftsführer Karl Kopp. "Dieser Spuk muss nun ein Ende haben. Wir hoffen, dass die beiden Männer und die junge Frau - die gesundheitlich sehr angeschlagen ist - noch am Montagabend wieder nach Deutschland einreisen können."