Der TagEU-Kommission verklagt Ungarn wegen "Stopp-Soros-Gesetz"
Zwischen der EU und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán gibt es zahlreiche Streitpunkte. Jetzt geht die EU-Kommission gerichtlich gegen den Mitgliedsstaat vor, weil dieser Flüchtlingshilfe kriminalisiere und das Asylrecht weiter einschränke. Wegen des sogenannten "Stopp-Soros-Gesetzes" in Ungarn schaltete die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.
Das Gesetzespaket wurde im Juni 2018 vom ungarischen Parlament beschlossen - sein Name rührt vom US-Milliardär George Soros her. Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Soros vor, illegale Einwanderung in Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern. Das umstrittene Gesetz verbietet Hilfeleistungen für Asylbewerber im Namen einer Organisation. Flüchtlingshelfern drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Die EU-Kommission entschied sich nun zur Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs, weil ihre Warnungen in Budapest "weiter nicht beachtet" worden seien.