Der TagEU trotzt wütenden Bauern: Renaturierungsgesetz kommt
Wochenlang gab es wegen des Vorhabens Demonstrationen von Landwirten in ganz Europa, darunter einen gewalttätigen Protest am Montag in Brüssel. Dennoch verabschiedete das EU-Parlament das umstrittene Renaturierungsgesetz. Mit knapper Mehrheit wurde das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" beschlossen. 329 Abgeordnete stimmten dafür, 275 dagegen, während sich 24 Parlamentarier enthielten. Bauern kritisieren die Novelle, weil sie eine überbordende Bürokratie befürchten.
Das Naturschutzgesetz verpflichtet die Länder, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu ergreifen. Dies sei ein "konkreter Beitrag der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wertvoller Ökosysteme, gesunder Böden und Gewässer - vor allem für unsere Landwirte", sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Das Gesetz zielt darauf ab, den Rückgang der natürlichen Lebensräume in Europa zu stoppen. 81 Prozent befinden sich demnach bereits in schlechtem Zustand, so das EU-Parlament. Dem sollen nun konkrete Ziele entgegenwirken, etwa die Wiederherstellung von Mooren, die die CO2-Emissionen absorbieren können.