Der TagEU will Verfahren gegen Ungarn einleiten
Nach dem umstrittenen Gesetz zur Informationsbeschränkung über Homosexualität in Ungarn will die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Brüssel wird offenbar morgen einen Brief an die Regierung von Viktor Orban schicken und das Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz verbietet "Werbung" für Homo- und Transsexualität in Ungarn. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.
Die EU - Kommission und Parlament - hatte dieses Gesetz massiv kritisiert. Das Europäische Parlament betonte, das Gesetz sei ein weiteres Beispiel dafür, "dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird".