Der TagEntwurf: Bürgergeld soll von 2023 an 502 Euro betragen
Geht es nach Arbeitsminister Hubertus Heil, dann wird der Regelsatz für das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld, 502 Euro monatlich betragen. Damit würden die bisherigen Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2023 um 53 Euro erhöht, berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Ministers. Das gilt für Alleinstehende ohne Kinder. Der Entwurf befinde sich zurzeit in der Ressortabstimmung, heißt es. Die vom Ministerium angestrebte Höhe des Bürgergelds könne sich noch ändern. Im Gesetzentwurf sind laut RND zudem Erhöhungen für weitere Gruppen aufgeführt: Für volljährige Partner soll es künftig einen Regelsatz von 451 Euro geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für 6- bis 13-Jährige sind es 348 Euro, für bis zu 5-Jährige 318 Euro.
Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP hatten am vergangenen Wochenende im Rahmen ihres dritten Entlastungspakets angesichts der hohen Inflation und steigender Energiepreise beschlossen, bei der Berechnung des geplanten Bürgergeldes die Inflationsrate stärker zu berücksichtigen. Das Bürgergeld soll die Hartz-IV-Leistungen im kommenden Jahr ablösen.