Der TagErbarmungslose Militärdiktatur erlässt knallharte neue Regeln in Mali
Die Behörden der in Mali herrschenden Militärjunta haben jegliche Berichterstattung über politische Parteien verboten. Die Oberste Kommunikationsbehörde des westafrikanischen Landes forderte in einer Erklärung "alle Medien (Radio, Fernsehen, Print- und Online-Medien) auf, die Ausstrahlung und Veröffentlichung der Aktivitäten politischer Parteien und der politischen Aktivitäten von Vereinigungen einzustellen". Am Vortag hatte die Junta bereits die Suspendierung aller politischen Aktivitäten angeordnet.
Begründet wurde dieser Schritt nach Angaben eines Regierungssprechers in einem von Juntachef Assimi Goita erlassenen Dekret mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Demnach betreffe die Suspendierung, die bis auf Weiteres und im ganzen Land gelte, die "Aktivitäten politischer Parteien und die Aktivitäten mit politischem Charakter von Vereinigungen". Verantwortlich dafür seien "sterile Diskussionen" politischer Parteien und deren "subversive Handlungen", sagte der Sprecher. Am 1. April hatten mehr als 80 politische Parteien und zivile Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung Präsidentschaftswahlen und ein Ende der Militärherrschaft "so bald wie möglich" gefordert.
