Der TagErdogans Rivale bekommt Politikverbot und Haftstrafe
Ekrem Imamoglu ist einer der potenziellen Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den für 2023 geplanten Wahlen. Imamoglu ist nicht nur Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Mitglied der kemalistischen CHP, die laut Umfragen derzeit stimmenstärkste Oppositionspartei in der Türkei. Gegen ihn wurde nun ein Politikverbot verhängt. Ein Istanbuler Gericht verurteilte Imamoglu wegen Beleidigung zudem zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Gegen das Urteil könne noch Einspruch eingelegt werden, sagte der Anwalt Imamoglus, Kemal Polat.
Imamoglu war in der Anklageschrift vorgeworfen worden, die Mitglieder der türkischen Wahlbehörde rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2019 öffentlich beleidigt zu haben. Er soll diejenigen, "die die Wahlen am 31. März abgesagt haben", als "Idioten" bezeichnet haben. Polat hatte den Prozess und die Vorwürfe gegen seinen Mandanten als "gegenstandslos" bezeichnet. Imamoglu habe nicht die Wahlbehörde gemeint, sondern damit auf die gleiche Beleidigung vonseiten des Innenministers gegen ihn reagiert, hieß es in der Schlussverteidigung seiner Anwälte. Der Innenminister hingegen stehe nicht vor Gericht. Oppositionelle bezeichneten den Prozess als "politisch motiviert".