Der TagErste "Terror"-Beschuldigung in Hongkong unter neuem Sicherheitsgesetz
Das neue Gesetz ist erst vor drei Tagen in Kraft getreten. Nun gibt es bereits den ersten Vorwurf: Die Hongkonger Polizei hat erstmals unter dem neuen Sicherheitsgesetz "Terror"-Vorwürfe gegen einen 24-Jährigen erhoben. Der Mann werde zudem der "Anstachelung zur Abspaltung" beschuldigt, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Der Mann soll während Protesten gegen das Sicherheitsgesetz am Mittwoch mit seinem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein, heißt es aus Polizeikreisen. Drei Beamte seien dabei verletzt worden. Das neue Gesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Heftige Kritik gab es dabei vor allem aus den USA und Großbritannien. In Hongkong wurden an den Tag, an dem das Gesetz in Kraft trat, doppelt so viele Menschen verhaftet.