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Der TagEtatentwurf: Trump will mehr Geld für Rüstung ausgeben

11.03.2019, 21:38 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung vorsieht.

  • Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen.

  • Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung "Medicare".

  • Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

  • Trump pocht zudem auf Milliarden für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.

  • Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.