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Der Tag EuGH: Nutzung von Fluggastdaten auf das Notwendigste beschränken

Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung von Fluggastdaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Zudem macht das europäische Höchstgericht in dem Urteil deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine terroristische Bedrohung bestehe. Die Fluggastdatenrichtlinie verpflichtet Fluglinien, standardmäßig bestimmte Daten aller Passagiere bei Flügen aus und in Drittstaaten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Mitgliedstaaten können dies auf Flüge innerhalb der EU ausweiten. So sollen terroristische Straftaten und andere schwere Kriminalität verhindert und aufgedeckt werden.

Eine belgische Menschenrechtsorganisation hatte dagegen geklagt, wie Belgien die Regeln umsetzt. Sie prangert Datenschutzverletzungen an. Nach belgischem Recht sind Flug-, Bahn- Bus-, Fähr- und Reiseunternehmen dazu verpflichtet, die Daten ihrer Passagiere, die über die Landesgrenzen hinaus unterwegs sind, an eine Zentralstelle weiterzugeben, in der unter anderem Polizei und Geheimdienste vertreten sind.

Quelle: ntv.de

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