Der TagEuroparat geht mit Großbritannien hart ins Gericht
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, hat den vom britischen Parlament gebilligten Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda scharf kritisiert. Das Gesetz werfe "wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf", erklärte O'Flaherty. Er sei besorgt, dass das Gesetz die Umsetzung einer Politik der Abschiebung von Menschen nach Ruanda ermögliche, "ohne dass die Behörden in den meisten Fällen ihre Asylanträge vorher geprüft" hätten. Die Regierung in London solle daher "davon absehen, Menschen im Rahmen der Ruanda-Politik abzuschieben", forderte O'Flaherty. Sie solle zudem die "Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch das Gesetz rückgängig machen".
Großbritannien ist eines von 46 Mitgliedern des Europarats und Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention. Als solches ist das Land an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebunden, der Teil des Europarats und an die Konvention gebunden ist.