Der TagEuroparat leitet Strafverfahren gegen Türkei ein
Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das sogenannte Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte gestern für das Verfahren, wie die Institution heute mitteilte. Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan.
Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, Kavala aus der Haft zu entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Als Mitgliedsland des Europarats ist die Türkei verpflichtet, sich an Urteile des Gerichts zu halten. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist keine EU-Institution. Bevor jedoch zu viel Hoffnung aufkommt: Das Vertragsverletzungsverfahren ist mehrstufig und führt keineswegs zwangsläufig zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat.