Der TagEuropawahl: Kleine Parteien fordern Stopp von Zwei-Prozent-Hürde
Eine Reihe kleinerer Parteien appelliert an den Bundestag, sich gegen die Einführung einer Zwei-Prozent-Hürde für die Europawahl zu stellen. "Diese Prozenthürde stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze des Wahlrechts und in die Chancengleichheit politischer Parteien dar", heißt es in einem Brief, der unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern von Piratenpartei, Volt, Die Partei, ÖDP und der Partei der Humanisten unterzeichnet wurde. Mit einer Zwei-Prozent-Hürde würde absichtlich das demokratische Grundrecht der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt und "die Demokratie als Grundpfeiler unserer Gesellschaft geschwächt", heißt es in dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Über den Gesetzesentwurf abstimmen wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag, mit dem die Bundesregierung eine Vorgabe des EU-Rats zu Regeln für die Europawahl aus dem Jahr 2018 ratifizieren will. Die Vorgabe sieht unter anderem die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei Prozent vor, die eine Partei überschreiten muss, um Mandate im Europaparlament einnehmen zu können.