Der TagEx-Finanzminister tritt vierjährige Haftstrafe an
Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser tritt am heutigen Montag seine vierjährige Haftstrafe an, berichtet die "Tiroler Tageszeitung". Kurz vor 13 Uhr sei der 56 Jahre alte frühere Politiker an der Justizanstalt Innsbruck eingetroffen. Dem Bericht nach erhielt sein Anwalt Anfang Mai die Aufforderung zum Strafantritt. Grasser hatte fortan einen Monat Zeit, um Folge zu leisten. Heute war der letztmögliche Tag, um die Haft freiwillig anzutreten.
Der frühere Politiker der rechtspopulistischen FPÖ hatte 2004 als amtierender Finanzminister den Verkauf von 60.000 Eigentumswohnungen des Bundes beschlossen. Der Verkauf an ein Konsortium kam Ermittlungen zufolge durch die Weitergabe von Insiderwissen zustande. Grasser wurde 2020 im Korruptionsprozess zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er legte dagegen Berufung ein. Die Gefängnisstrafe ist daraufhin im vergangenen Jahr durch den Obersten Gerichtshof des Landes von acht auf vier Jahre halbiert worden.
Der Gerichtshof bestätigte zwar weitestgehend das verhängte Urteil. Es habe sich um "schwere Straftaten mit schweren Folgen" und einem Schaden von fast zehn Millionen Euro gehandelt. Die Richter begründeten die Strafmaßverkürzung aber unter anderem mit der "exorbitant langen Verfahrensdauer" von rund 15 Jahren. Dies sei "unverhältnismäßig lange" und stelle eine "Grundrechtsverletzung" dar. Auch wurde der Vorwurf der Beweismittelfälschung fallengelassen.