Der TagEx-Geheimdienstler wird Regierungschef in Den Haag - "nicht an der Leine von Wilders"
Der Rechtspopulist Geert Wilders wollte nach dem Wahlsieg seiner PVV gerne Ministerpräsident der Niederlande werden. Daraus wurde aber nichts - durch seine islam- und europafeindlichen Haltungen verschreckte er Koalitionspartner. Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl nimmt die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit auf - unter dem Zepter eines anderen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten.
Der 67-Jährige, der die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte antritt, will mit seinem Kabinett unter anderem die "härteste Asylpolitik aller Zeiten" und das "umfassendste Paket zur Bewältigung der Migration" umsetzen. "Ich freue mich sehr darauf, meine Arbeit als Ministerpräsident aufzunehmen", schrieb Schoof auf X: "Für sichere und gerechte Niederlande mit sozialer Sicherheit für alle." Seine Aufgaben seien die "Bewältigung der Migration, Dialog, Entscheidungen treffen, dabei klar sein. Sie können sich auf mich verlassen", fügte er hinzu.
Schoof, der früher Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit war, hatte angekündigt, ein Ministerpräsident "für alle Niederländer" zu sein. Er sei parteilos und sehe sich "nicht an der Leine von Herrn Wilders". Laut einer Ipsos-Umfrage stieg das Vertrauen der Niederländer in ihre Regierung auf 42 Prozent - im September 2022 hatten nur 29 Prozent der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen.