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Der Tag FDP-Politiker: "Fall Nawalny trägt Handschrift des russischen Regimes"

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"Nawalny wurde vergiftet, wir wissen, wer schuld ist, Alexej du musst leben" steht auf diesem Plakat bei einer Demo in Chabarowsk.

(Foto: dpa)

Noch steht nicht fest, ob Kremlkritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde - sofern es überhaupt nachgewiesen werden kann. Außenpolitiker aus Regierung und Opposition fordern aber eine politische Antwort auf das Vorgehen der russischen Führung gegen ihre Kritiker:

  • "Der Fall Nawalny trägt eindeutig die Handschrift des russischen Regimes", sagt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Deutschland müsse konkrete, personenbezogene Sanktionen gegen die Hintermänner von Anschlägen auf Oppositionelle ergreifen, fordert er.
  • CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagt, Russland sei "kein vertrauenswürdiger Partner". Und weiter: "Umso wichtiger wäre es, dass die Europäische Union eine gemeinsame klare Sprache gegenüber Russland findet, die auch die Wirtschaftsbeziehungen mit einbezieht."
  • Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagt, der Kreml mache auch vor der Souveränität anderer Staaten nicht halt. "Bei aller Notwendigkeit des kritischen Dialogs mit Russland muss die Bundesregierung dies im Klartext benennen und als Ratspräsident eine europäische Linie koordinieren."
  • Und SPD-Außenpolitiker Nils Schmid: "Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Putin ist bereit, für den Machterhalt über Leichen zu gehen."

Quelle: ntv.de