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Politik 07.08.17

Katrin Göring-Eckardt im Interview "Lindners Position zur Krim ist ein echtes Problem"

Als Strafe für die Annexion der Krim hat die EU vor mehr als drei Jahren Sanktionen gegen Russland verhängt. Ginge es nach dem stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki, würde sie vermutlich bald auslaufen - er hält sie für falsch.

• "Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch", sagt Kubicki dem "Spiegel". "Zu glauben, Russland würde irgendwann die Krim wieder rausrücken, wenn wir die Sanktionen nur lange genug laufen lassen, ist, mit Verlaub, kindisch."
• Kubicki weiter: "Die Annexion der Krim durch Russland ist klar völkerrechtswidrig, wir werden sie nur in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht rückgängig machen können." Man müsse so etwas aussprechen, wenn man mit der anderen Seite im Gespräch bleiben wolle.
• Er verteidigte damit auch die umstrittene Aussage von FDP-Chef Christian Linder aus dem Wahlkampf, man müsse die Vereinnahmung der Krim durch Russland "zunächst als dauerhaftes Provisorium" ansehen.